Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW möchte Landeseigene Grundstücke in Nordrhein-Westfalen dem Wohnungsbau zuführen. Eigentlich ideal, um dort mit kommunalen Wohnungsbau-Gesellschaften günstigen Wohnraum zu schaffen. Klappt nur laut "haufe.de" offenbar nicht, weil es bislang stets auf ein Bieterverfahren hinaus lief, bei dem der Höchstbietende zum Zug kam. Überraschenderweise ist so kaum preiswerter Wohnraum entstanden. Was ist denn da los?
Es klingt erst einmal doch nach einer nahe liegenden Lösung: In Zeiten großer Wohnraumknappheit und explodierender Preise erwirbt eine Kommune öffentliche Flächen, z.B. des Landes, zum reinen Verkehrswert und bebaut diese dann mittels einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft mit dem Ziel, dort bezahlbaren Miet- oder Eigentumswohnungen zu schaffen. So könnten sich normale Menschen wieder eine Wohnung in ihrer Heimatstadt leisten und müssten nicht auf Nimmerwiedersehen ins Umland flüchten. Inklusive ihrer Steuerzahlungen. Klingt super, klappt aber in der Realität nicht. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW schaltet vor einem Verkauf ein so genanntes Interessenbekundungsverfahren. Darin kann eine Kommune Bedarf an einer landeseigenen Fläche anmelden und dann ohne Bieterverfahren zum Verkehrswert ankaufen. Und anschließend bebauen und günstig weiterverkaufen oder -vermieten. Dies wäre eine sinnvolle Gestaltungsmöglichkeit für eine Stadt wie Düsseldorf.
Soweit die Theorie. Dies ist aber bislang in keinem Fall geschehen, woraufhin am Ende stets ein privater Bieter (Bauträger/Entwickler) solche Grundstücke zum Höchstgebot erworben hat, weil sich die Stadt Düsseldorf eben offenbar nicht gemeldet hat. Logischerweise hat ein privatwirtschaftlicher Käufer, der den Höchstpreis bezahlt hat, kein Interesse, die entstehenden Wohnungen zum Tiefstpreis zu verkaufen oder zu vermieten. Am Ende wundert und ereifert sich die tatenlose Lokalpolitik über die schweinösen Auswüchse des Kapitalismus, weil solche Investoren gemeinerweise keine billigen Wohnungen auf den Markt werfen. Im Fall der Ulmer Höh wurde das Bieterverfahren seitens des Landes NRW immerhin an die Auflage geknüpft, einen hohen Prozentsatz an Wohnungen preisgemindert anzubieten. Aber vielleicht könnte die Stadt Düsseldorf ja auch mal aus den Hufen kommen, wenn sie ernsthaft etwas für ihre Bürger tun will. Herr Geisel könnte ja zügig ein paar passende Grundstücke abfahren, er darf schließlich sogar die Umweltspur benutzen.
